Wieder ein Stück weniger Freiheit

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Im April 2003 wurde in Deutschland das Bankgeheimnis abgeschafft. Seitdem können Fiskus, Gerichtsvollzieher, Sozialämter und andere Stellen Einsicht in Konten nehmen.  Davon wird inzwischen pro Jahr rund 1 Million Mal Gebrauch gemacht.

Im Mai 2016 beschloss die EZB, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken.

Seit Oktober 2018 nimmt Deutschland am internationalen Kontendaten-Austausch teil. Zur gleichen Zeit beschlossen alle EU-Finanzminister eine neue Verordnung, womit die Überwachung von Barmittel-Transfers nochmals verschärft wird. Ab sofort versteht der Staat unter „Barmittel“ nicht mehr nur Banknoten und Münzen, sondern auch Buchgelder auf Prepaid- und Kreditkarten, ja sogar Gold-, Silber und Diamanten. Sowie Bank- und Reiseschecks! Das alles muss jetzt gemeldet werden, wenn bei Einreise in die bzw. Ausreise aus der EU die Meldegrenze von 10.000 Euro überschritten wird. Das alles gilt nun auch für Post-, Fracht- und Kuriersendungen.

Laut der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie darf es seit 2019 keine anonymen Bankschließfächer mehr geben und es muss ein zentrales Melderegister für Bankschließfächer eingerichtet werden.

Nun steht der nächste Schritt zur totalen Kontrolle bevor: Nachdem gerade erst zum 26.06.2017 die Höchstgrenze für anonyme Gold- und sonstige Edelmetall-Käufe von 14.999 Euro auf 9.999 Euro gesenkt wurde, plant die Bundesregierung nun, ab 2020 dieses Limit sogar auf 1.999 € herabzusetzen. Schon bei einem Kauf von 50 Gramm Gold überschreitet man derzeit diese Grenze und muss sich ausweisen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Händler vor Geschäftsabschluss prüfen müssen, ob es beim Käufer Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund gibt. Besteht der Verdacht, muss er den Behörden meldet werden – ansonsten drohen empfindliche Strafen.

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